1. Einleitung und Aktueller Kontext.

Die Klimakonferenz COP 30, die in Belém, Brasilien, stattfindet, markiert das zehnjährige Jubiläum des Pariser Klimaabkommens. Die Welt befindet sich heute in einer Phase, die sich stark von der Situation vor zehn Jahren unterscheidet, und das internationale Klimaregime steht in einer kritischen Phase. Die Bilanz des Abkommens ist insgesamt sehr gemischt. Die Zuversicht von Paris, die globale Erwärmung idealerweise auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist geschwunden. Im letzten Jahr, dem heissesten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, wurde die 1,5°C-Grenze bereits gerissen (wenn auch hoffentlich nur temporär).

Setzen wir die gegenwärtigen Massnahmen fort, prognostizieren die Vereinten Nationen eine Erderwärmung von 2,8°C bis zum Ende des Jahrhunderts. Es ist jedoch festzuhalten, dass ohne das Pariser Abkommen wahrscheinlich sogar eine Erderwärmung von bis zu 4°C eintreten würde. Dennoch ist das Tempo der ergriffenen Massnahmen nicht schnell genug. Der Sinn für Dringlichkeit im Kampf gegen den Klimawandel scheint gedämpft, da nur wenige Regierungen ihre neuen, national festgelegten Beiträge (NDCs) rechtzeitig eingereicht haben. Die neuesten NDCs, die etwa 30 % der globalen Emissionen abdecken, zeigen eine riesige Ambitionslücke. Angesichts des aktuellen Zustands des internationalen Klimaregimes ist die Lage etwas unübersichtlich, da die Führungsrollen nicht eindeutig verteilt sind und verschiedene Akteure in unterschiedlichen Bereichen vorangehen.

1. Theoretische/vertragliche Führung (Industrieländer).

Der zentrale Deal des Pariser Klimaabkommens und der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sieht vor, dass die Industrieländer vorangehen müssen. Sie sollen ihren Wohlstand durch CO2-Verschmutzung erreicht haben und müssen daher in ihren eigenen Klimaschutzplänen und Politiken eine Vorreiterrolle übernehmen. Diese Führungsverpflichtung umfasst die Bereitstellung notwendiger öffentlicher Klimamittel und den Technologietransfer.

2. Führung bei Technologie und Geschwindigkeit (China).

China hat sich in rasender Geschwindigkeit als Superpower in der erschwinglichen erneuerbaren Energien etabliert:

Chinas Image in der Klimaszene ist sehr gut und es gilt als Vorbild für den Globalen Süden, insbesondere bei der Verbreitung erschwinglicher Technologien.

China geht in vielen Technologien mindestens auf dem gleichen Stand wie die Europäer oder weiter.

Die Handelskammer der EU in China stellt fest, dass China in jeder Technologie im Bereich der neuen Industrien und Technologien mindestens gleichauf oder weiter ist.

Beispielsweise sind Solarpaneele aus China so günstig, dass sie die Energiewende in Europa kostengünstiger gemacht haben, obwohl dies gleichzeitig eine Abhängigkeit schafft (96 % der importierten Solarpaneele kommen aus China).

3. Ambitionierte Führung der nationalen Politik (EU, historisch).

Die Europäische Union (EU) hat historisch durch den Green Deal eine Führungsrolle beansprucht, die jedoch durch den jüngsten Rechtsruck unter Beschuss geraten ist:

Der Green Deal mit 38 Gesetzen verbesserte den europäischen Klimapfad von einem über 4°C-Pfad (vor 2019) auf einen 2,2°C-Klimapfad. Dies wird als die grössten Anstrengungen betrachtet, die die EU je unternommen hat.

Angesichts des Rückzugs der USA wird eine sehr starke Europäische Union als unbedingt notwendig erachtet, um diese Führungsrolle aufrechtzuerhalten.

Aktuelle Einschränkungen: Die EU hat zwar beschlossen, die Emissionen bis 2040 um 90 % zu reduzieren, doch dieser Beschluss wurde teuer erkauft und durch Zugeständnisse (z. B. 5 % bzw. möglicherweise 10 % Reduktion über internationale CO2-Zertifikate) abgeschwächt. Zudem wird das verabschiedete NDC der EU (62,25 % bis 72 % Reduktion bis 2035) als viel zu wenig ambitioniert betrachtet, um andere Länder zum Mitziehen zu bewegen.

4. Führung aus dem Globalen Süden (Brasilien und BRICS).

Brasilien versucht, als Gastgeber der COP 30 eine neue Art von Führungsrolle zu etablieren: den Multilateralismus des Globalen Südens:

• Brasilien als Katalysator: Brasilien strebt danach, die COP 30 als eine Konferenz der Umsetzung zu nutzen, um die Klimakrise gemeinsam mit anderen Ländern zu lösen. Es drängte aktiv Länder dazu, ihre NDCs einzureichen, was zu einem Anstieg von 63 auf 127 NDCs führte.
• Wichtige Allianzen: Im BRICS-Zusammenhang (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, etc.) wird die globale Agenda auf Wirtschaft und Armutsbekämpfung fokussiert. Dieser Zusammenhang wird von Brasilien als wichtige Kraft zur Gestaltung seiner Rolle in der COP gesehen.
• Dynamik aus dem Süden: Es besteht die Hoffnung, dass eine neue Dynamik aus dem Süden entsteht, die einen Multilateralismus trägt, an dem sich Europa dann beteiligen muss, was der veränderten Weltlage entsprechen würde.

5. Führung in der Bewegung und in der Gerechtigkeit (Zivilgesellschaft).

Die Zivilgesellschaft wird als eine der vitalsten Führungskräfte im Klimaschutz betrachtet:

• Druck und Vernetzung: Die globale Klimabewegung ist weltweit vernetzt. Der Druck der Strasse und der Zivilgesellschaft wird als der ultimative Faktor für Veränderung angesehen.
• Planetare Mehrheit: Es wird festgestellt, dass es eine planetare Mehrheit für die Ökologie gibt.
• Impulse aus der Peripherie: Die zukunftsgewandtesten Impulse kommen heute oft aus Ländern des Globalen Südens, wie Uganda, Tansania, Nigeria, Südafrika, Pazifische Inseln und Indigenen-Jugendstimmen.
• Justiz: Jugendgruppen der pazifischen Inseln haben das Rechtsgutachten des IGH initiiert, das rechtlichen und moralischen Druck auf die Staaten ausübt und Themen der Klimagerechtigkeit wie Haftung und Reparationen in den Raum stellt.

Die Führung im Klimaschutz ist momentan aufgeteilt. Während Industrieländer vertraglich zur Führung verpflichtet sind, fallen die USA unter Trump aus. China führt technologisch. Die EU kämpft darum, ihre Rolle zu behaupten. Die entscheidende Dynamik und der Druck zur Einhaltung von Gerechtigkeitsprinzipien kommen jedoch verstärkt von der Zivilgesellschaft und den Ländern des Globalen Südens.

Man könnte sagen, die Führung im Klimaschutz funktioniert derzeit wie ein Orchester, in dem der Dirigent (die Industrieländer) abgelenkt ist und manche Hauptinstrumente verstummen, während die Solisten (China) und der Chor (der Globale Süden und die Zivilgesellschaft) mit voller Kraft ein neues Stück anstimmen, um die Musik am Laufen zu halten.

6. Was ist das NCQG-Ziel?

Das ist eine sehr wichtige Frage, da das NCQG (New Collective Quantified Goal) das zentrale neue Klimafinanzierungsziel darstellt, das ab 2025 die Grundlage für die finanzielle Unterstützung des Globalen Südens bilden soll.

Detaillierte Beschreibung der Ziele und der Kritik am NCQG.

6.1. Definition und Quantitatives Ziel.

Das NCQG ist das Neue Kollektive Quantifizierte Ziel für die Klimafinanzierung.

6.2. Qualitative Kritik und Diskrepanz zum Bedarf.

Obwohl das Ziel eine Erhöhung der Finanzierung vorsieht, wird das NCQG als grosse Enttäuschung betrachtet, da es weit hinter den Erwartungen des Globalen Südens zurückbleibt.

Zu geringe Quantität:

• Die ab 2035 geplanten 300 Milliarden USD pro Jahr sind weit weniger als der tatsächliche Bedarf.
• Die wissenschaftlich geschätzten Bedarfe liegen bereits im Billionenbereich.
• Allein die jährliche Finanzierungslücke für die Anpassungsfinanzierung wird bereits auf über 300 Milliarden USD geschätzt, was höher ist als das gesamte NCQG-Ziel.

Qualitative Mängel (Art der Finanzierung).

Die grösste Enttäuschung betrifft die Qualität der Mittel. Was beim NCQG vermisst wird, ist eine klare Zusage, dass die Mittel mehrheitlich aus den folgenden Quellen gefüllt werden:

• Öffentlichen Mitteln
• Zuschussbasierten Mitteln (Grant-based)
• Neuen zusätzlichen Klimafinanzierungsmitteln
• Stattdessen werden folgende problematische Schwerpunkte gesetzt:

1. Kreditaufnahme: Es wird stark auf die Kreditaufnahme gesetzt. Dies stellt ein Problem dar, da die Länder des Globalen Südens bereits so stark überschuldet sind, dass sie sich mehr Klimakredite kaum noch leisten können. Viele dieser Kredite sind nicht einmal konzessionell, sondern werden nur zu Marktraten bereitgestellt.

2. Hebelung von Privatkapital: Das knappe öffentliche Geld soll vorrangig zur Hebelung von Privatkapital genutzt werden. Dies steht im Gegensatz zur Notwendigkeit, Mittel für Bereiche wie Anpassung oder Verluste und Schäden bereitzustellen, bei denen kein Profit (Return on Investment) erwartet werden kann und wo ganz klar eine öffentliche Finanzierungsverpflichtung herrscht.

6.3. Fehlende Unterziele.

Weiterhin wird das NCQG kritisiert, weil wichtige spezifische Unterziele fehlen:

Es fehlen Unterziele für die Anpassungsfinanzierung.

Es fehlt die Bestätigung, dass unter dem NCQG auch die Finanzierung für die Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss and Damage) möglich ist.

6.4. Anrechnung von Scheinlösungen.

Zusätzlich besteht die Sorge, dass Scheinlösungen die Zielerreichung verwässern. Der Kauf von internationalen CO₂-Zertifikaten (Klimakompensationen) könnte unter Umständen oder sogar sehr wahrscheinlich auf das NCQG angerechnet werden. Dies würde dazu führen, dass keine zusätzlichen Mittel (Hot Climate Finance) für den Globalen Süden generiert werden.

Zusammenfassend ist das NCQG zwar das neue, quantifizierte Finanzierungsziel, aber es wird von den Entwicklungsländern als unzureichend angesehen, da die Qualität der Mittel und die Höhe des Betrags den tatsächlichen Anforderungen weit hinterherhinken.

2. Das Internationale Klimaregime, Finanzen und Gerechtigkeit.

2.1 Krisen und Solidaritätslücken.

Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) steckt in einer finanziellen und Legitimitätskrise, da wichtige Beitragszahlungen ausbleiben, insbesondere von den USA. Das Versprechen der Solidarität von Paris wirkt hohl und kostet Vertrauen, da eine umfassende Klimafinanzierung durch die Industrieländer zur Unterstützung des Globalen Südens weiterhin ausbleibt.

Dies ist besonders gravierend, da Fortschritte in Bereichen wie Anpassung und der Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss and Damage) weit hinter dem Notwendigsten zurückliegen, obwohl der gegenwärtige Temperaturanstieg bereits katastrophale Folgen hat. Diese Situation stellt eine schreiende Klimagerechtigkeitsfrage dar, da die am wenigsten zum Klimawandel beigetragenen Länder am heftigsten betroffen sind.

2.2 Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH).

Ein potenziell bahnbrechender Faktor für die Verhandlungen in Belém ist das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Juli dieses Jahres.

Obwohl das Gutachten nicht rechtsbindend ist, wird es den moralischen, politischen und juristischen Druck auf die Staaten erhöhen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Kernpunkte des Gutachtens:

Es stellt klar, dass Staaten rechtlich verpflichtet sind, alle Anstrengungen und Massnahmen zum Schutz und Erhalt des Klimas für nachfolgende Generationen zu unternehmen.

• NDCs sind keine freiwillige Übung.
• Industrieländer sind zur finanziellen Unterstützung des Globalen Südens verpflichtet.
• Das Gutachten bringt zentrale Themen der Klimagerechtigkeit wie Haftung, Wiedergutmachung und Reparationen in den Raum, die grosse Emittenten bisher zu umschiffen versuchten.
• Es wurde auf Anregung von Jugendlichen der pazifischen Inseln erstellt und thematisiert stark Fragen der Generationengerechtigkeit sowie Verluste und Schäden.
• Es macht deutlich, dass die fortgesetzte Subventionierung fossiler Brennstoffe, die Vergabe von Explorationslizenzen und die Fortsetzung der fossilen Produktion gegen internationales Recht verstossen.
• Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurde, hat das Potenzial, die internationale Klimapolitik massgeblich zu beeinflussen, indem es den moralischen und juristischen Druck auf die Staaten erhöht.

2.3. Grundlegende Natur und Reichweite des Gutachtens.

Das Rechtsgutachten stellt erstmals Stellung zum Thema Klimawandel und den daraus resultierenden Verpflichtungen der Staaten. Es ist wichtig festzuhalten, dass das Gutachten nicht rechtsbindend ist. Dennoch wird erwartet, dass es die Verhandlungen bei der COP 30 in Belém und darüber hinaus durchaus beeinflussen könnte.

Der Hauptmechanismus seines Einflusses liegt darin, den moralischen, politischen und auch juristischen Druck auf die Staaten zu erhöhen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

2.4. Klärung staatlicher Verpflichtungen.

Das Gutachten klärt zentrale rechtliche Pflichten der Mitgliedstaaten im Kontext der Klimakrise:

• Rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz: Staaten sind rechtlich verpflichtet, alle Anstrengungen und Massnahmen zu unternehmen, um das Klima zu schützen und für nachfolgende Generationen zu erhalten.
• NDCs sind nicht freiwillig: Das Gutachten stellt klar, dass die national festgelegten Beiträge (NDCs) keine freiwillige Übung sind.
• Verpflichtung der Industriestaaten zur Finanzierung: Die Industrieländer sind zur finanziellen Unterstützung des Globalen Südens verpflichtet.

2.5. Auswirkungen auf Klimagerechtigkeit und Finanzierung.

Das Rechtsgutachten nimmt eine zentrale Rolle in der Debatte um Klimagerechtigkeit ein und verstärkt die Forderungen des Globalen Südens: 

• Haftung und Reparationen: Das Gutachten stellt zentrale Themen der Klimagerechtigkeit wie Haftung, Wiedergutmachung und Reparationen in den Raum. Diese Themen versuchten die grossen Emittenten bisher tunlichst zu umschiffen.
• Generationengerechtigkeit und Verluste und Schäden: Die Anregung für das Gutachten kam von Jugendlichen der pazifischen Inseln. Es thematisiert somit stark Fragen der Generationengerechtigkeit und des Umgangs mit Verlusten und Schäden (Loss and Damage).
• Klimareparationen: Das Gutachten eröffnet die Möglichkeit für Klimareparationen und könnte erste Forderungen nach solchen Reparationen sowie erste Klimaklagen nach sich ziehen.

2.6. Direkte Implikationen für die fossile Industrie.

Ein potenziell weitreichender Einfluss betrifft die Fortsetzung fossiler Aktivitäten:

Das Gutachten hat sehr klar gemacht, dass die fortgesetzte Subventionierung fossiler Brennstoffe, die Vergabe von Explorationslizenzen und die Fortsetzung der fossilen Produktion gegen internationales Recht verstösst.

Dies wird als ein hoffentlich erneuter Schub gesehen, um gegen die fossile Brennstoffindustrie vorzugehen.

2.7. Einfluss auf die Verhandlungen der COP 30 in Belém.

Es wird erwartet, dass das Rechtsgutachten in Belém von zivilgesellschaftlichen Vertretern, Entwicklungsländern, den kleinen Inselstaaten und Pazifikstaaten sehr stark in die Diskussion hereingetragen wird.Das Ziel ist, dass das Gutachten in alle Klimaräume und Verhandlungsstränge hineingetragen wird, insbesondere in Bezug auf:

Finanzierung

• Das Programm für einen gerechten Übergang (Just Transition Work Program)
• Minderungs- und Anpassungsfragen
• Verluste und Schäden (Loss and Damage)

Obwohl die Hoffnungen für die offiziellen Verhandlungsergebnisse der COP 30 minimal sind, wird erwartet, dass die Zivilgesellschaft die rechtlichen Schlussfolgerungen des IGH nutzen wird, um den Druck auf die Politik und die fossile Industrie aufrechtzuerhalten.

Das Gutachten wirkt somit wie ein rechtlicher Verstärker in einer internationalen Debatte, in der das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgrund mangelnder Klimafinanzierung schwindet. Es liefert den Ländern, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am stärksten betroffen sind, ein wichtiges moralisches und juristisches Werkzeug, um die Industrieländer zur Einhaltung ihrer Versprechen zu drängen.

3. Die Rolle der Grossmächte: USA und EU.

3.1 Die USA – Rückzug und Petrolstaat.

Die Vereinigten Staaten sind als grösster historischer Emittent erneut aus dem Klimaabkommen ausgestiegen und haben ihre finanziellen Beiträge an UN-Institutionen gestrichen. Unter einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump wäre das dritte NDC, das unter Präsident Biden eingereicht wurde, nichtig. Finanzierungszusagen, wie die für den Grünen Klimafonds, wurden bereits zurückgezogen.

Die USA sind mittlerweile der grösste Petrostaat der Welt. Während die Biden-Regierung über das Inflation Reduction Act (IRA) Investitionen in erneuerbare Energien getätigt hat, würde Trump diese durch sogenannte "Clawback"-Massnahmen (Rückruf von Geldern) aushöhlen. Darüber hinaus würde die Trump-Regierung durch Handelspolitik (z. B. mit der EU und Südkorea) den Ankauf weiterer fossiler Brennstoffe durchsetzen, was die Klimaziele international untergräbt.

3.2 Die Europäische Union – Zwischen Anspruch und Rechtsruck.

Angesichts des Rückzugs der USA ist eine starke Europäische Union notwendig, da die Industrieländer im zentralen Deal der Klimarahmenkonvention vorangehen müssen. Die EU hat durch den Green Deal mit 38 Gesetzen ihren Klimapfad von über 4°C (vor 2019) auf etwa 2,2°C verbessert – die grössten Anstrengungen, die die EU je unternommen hat. Aktuelle Angriffe auf den Klimaschutz resultieren jedoch aus einem Rechtsruck im Europäischen Parlament, wo die Konservativen mit wechselnden rechtsradikalen oder pro-europäischen Mehrheiten agieren. Die EU-Minister haben beschlossen, die Emissionen bis 2040 um 90 % zu reduzieren, ein Wert, der in der aktuellen politischen Situation als positiv gilt. Dieses Ziel wurde allerdings teuer erkauft und ist eine Mogelpackung:

• 5 % der Reduktion (später möglicherweise 10 %) sollen über internationale CO2-Zertifikate (Carbon Offsets) erreicht werden.
• Die Einführung des Emissionshandels (ETS2) für Gebäude und Verkehr, geplant ab 2027, soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden.
• Das verabschiedete NDC der EU (62,25 % bis 72 % Reduktion bis 2035) ist als Vorbild für andere Länder viel zu wenig ambitioniert.

Die EU muss verstehen, dass sie nicht mehr nur der Goliath und das Zentrum der Welt ist; China ist in vielen neuen Technologien gleichauf oder weiter.

4. Brasilien als Gastgeber und die Perspektive des Globalen Südens.

4.1 Die Agenda Brasiliens.

Brasilien möchte die COP 30 als eine Konferenz der Umsetzung nutzen, um einen neuen Multilateralismus des Globalen Südens zu etablieren. Die USA und Europa spielen in dieser Diskussion vor Ort eine untergeordnete Rolle. Die Regierung Lula verfolgt ehrgeizige nationale Klimaziele, darunter die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 48 % bis 2025 und 53 % bis 2030, sowie die Reduzierung der Entwaldung auf Null bis 2030.

Trotz dieser Ziele haben die Pläne für die Bohrung eines Ölfelds im Amazonas-Mündungsgebiet grosse innenpolitische Spannungen hervorgerufen. Die Regierung steht stark unter dem Druck der Agrarindustrie.

Vier Schwerpunkte Brasiliens für die COP 30:

• Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum TFF (Tropical Forest Forever Fund), Erneuerbare Energien, Kohlenstoffmärkte, NDCs und Ernährungssysteme.
• Verhandlungen zur Sicherstellung der Fortsetzung des Prozesses (gerechter Übergang, Anpassungsindikatoren).
• Die Aktionsagenda zur Einrichtung eines Überwachungs- und Benchmarking-Systems.
• Die Mobilisierung zur breiten Beteiligung, verankert im brasilianischen Muttirau-Prinzip (gemeinsame, helfende Anstrengung).

4.2 Allianzen und Geopolitik.

Bei Finanzierungsthemen agieren die meisten Länder des Globalen Südens unter dem Block G77 und China relativ geschlossen gegen die Industrieländer. Brasilien sieht China als wichtigen Verbündeten und Vorbild, insbesondere bei der Verbreitung erschwinglicher Technologien für erneuerbare Energien, da Chinas Image in der Klimaszene gut ist, auch wenn es sich aus politischen Gründen nicht an der Klimafinanzierung beteiligt.

Der von Lula betonte BRICS-Zusammenhang fokussiert auf Wirtschaft und Armutsbekämpfung und wird von Brasilien als wichtige Kraft zur Gestaltung der eigenen Rolle in der COP gesehen.

Gleichzeitig werden die Verhandlungen voraussichtlich durch die Golfstaaten und Russland, die ihre Kriegsökonomie durch fossile Brennstoffe finanzieren, gebremst, da für Beschlüsse die Zustimmung aller notwendig ist.

4.3. Welches sind die Länder des Globalen Südens unter dem Block G77?

In diesem Block sind die meisten Länder des Globalen Südens organisiert und agieren relativ geschlossen.

Interessen und Verhalten innerhalb des Blocks:

• Geschlossenes Auftreten: Bei allen Finanzierungsthemen ziehen die meisten Länder des Globalen Südens unter dem Block G77 und China wirklich an einem Strang.
• Forderungen an die Industrieländer: Wenn es um die Bereitstellung von Mitteln seitens der Industrieländer (direkte Förderung im Gegensatz zu nebulöser Mobilisierung) geht, ziehen alle Entwicklungsländer oder Länder des Globalen Südens in diesem Block ziemlich an einem Strang.

Obwohl die Quellen den Block als "die meisten Länder des Globalen Südens" definieren, nennen sie keine vollständige Liste der Mitgliedsländer.

Wichtige Akteure aus dem Globalen Süden, die in diesem Kontext häufig agieren oder genannt werden:

• Pazifische und Kleine Inselstaaten (AOSIS): Diese Staaten, die unter anderem die Anregung für das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs lieferten, sind besonders federführend bei Fragen zu Verlusten und Schäden (Loss and Damage).
• African Group of Negotiators (AGN): Diese Gruppe ist normalerweise eine der stärksten Verhandlergruppen bei Fragestellungen, die vor allem mit Anpassung und Anpassungsfinanzierung zu tun haben.
• China: China wird im Verbund G77 mitgezählt, gilt aber nicht nur als Mitglied, sondern wird vom Globalen Süden als wichtiger Verbündeter und Vorbild angesehen. China wird jedoch von Industrieländern dazu gedrängt, seine Rolle als "Entwicklungsland" aufzugeben und selbst zum Geber und Industrieland zu werden, da es mittlerweile ein historisch grosser Emittent ist.

Der Block G77 und China repräsentiert somit die kollektive Stimme des Globalen Südens, insbesondere wenn es darum geht, die Verpflichtungen der Industrieländer in Bezug auf Klimafinanzierung, Technologietransfer und Solidarität einzufordern.

5. Klimafinanzierung: Quantität und Qualität.

Die Diskussion um die Klimafinanzierung gilt als Schlüssel für Fortschritte in allen Verhandlungssträngen.

5.1 Das Neue Klimafinanzierungsziel (NCQG).

Bei der COP 29 in Baku wurde das New Collective Quantified Goal (NCQG) beschlossen, das ab 2025 das auslaufende 100-Milliarden-Ziel ersetzt:

• Quantität: Das NCQG sieht vor, ab 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Globalen Südens zu mobilisieren. Dies ist jedoch weit weniger als die Bedarfe, die bereits in Billionenhöhe geschätzt werden.
• Qualität: Das NCQG ist eine Enttäuschung, da es keine klare Zusage für mehrheitlich öffentliche, zuschussbasierte und neue zusätzliche Mittel enthält. Stattdessen wird die Kreditaufnahme forciert und öffentliches Geld soll vorrangig zur Hebelung von Privatkapital dienen.

Die Finanzierungslücke allein für die Anpassungsfinanzierung wird jährlich auf über 300 Milliarden USD geschätzt, was höher ist als das gesamte NCQG-Ziel.

Entwicklungsländer fordern mindestens eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2030.

Die Baku-Dubai-Belém Roadmap ist ein Bericht (unverbindlich, ohne Rechenschaftsrahmen), der Pfade zur Mobilisierung von 1,3 Billionen USD pro Jahr bis 2035 aufzeigen soll, indem alle Quellen (auch einheimische Mittel und Privatsektor) eingerechnet werden. Dies wird als Ablenkung von der eigentlichen qualitativen Diskussion des NCQG gesehen.

5.2 Der Fokus auf Kohlenstoffmärkte und Offsets.

Der Fokus verlagert sich vermehrt auf marktbasierte Lösungen wie Kohlenstoffmärkte und Klimakompensationen (Carbon Offsets). Diese wurden bei der COP 29 auf den Weg gebracht und stellen eine grosse Gefahr dar, da sie in Europa als Schlupflöcher genutzt werden könnten, um tatsächlichen Klimaschutz auszulagern. Der Kauf von Zertifikaten im Umfang von bis zu 1,7 Gigatonnen (von 2036 bis 2040) durch die EU ist geplant, wobei diese Menge dem jährlichen Ausstoss des afrikanischen Kontinents übersteigt.

Diese internationalen Zertifikate sind problematisch, da kein funktionierendes Zertifikatesystem existiert. Experten bezeichnen sie als Etikettenschwindel und modernen Ablasshandel ("Hot Air"), da hierdurch zusätzliche Emissionen in der Realität entstehen, die auf dem Papier schön gerechnet werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Gelder für den Kauf dieser Zertifikate auf das NCQG angerechnet werden und damit keine zusätzlichen Mittel (Hot Climate Finance) für den Globalen Süden generieren.

Basierend auf den vorliegenden Informationen sind die USA aktuell der grösste Petrostaat.

Dieser Status hat weitreichende Konsequenzen für die internationale Klimapolitik:

• Ausweitung der Produktion: Die USA fördern nicht nur im Inland immer mehr Öl und Gas, sie sind auch bestrebt, dies noch weiter auszubauen.
• Widersprüchliche Politik: Obwohl unter der Biden-Regierung Gesetze wie das Inflation Reduction Act (IRA) und das Bipartisan Infrastructure Law erlassen wurden, um den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, würde eine mögliche Regierung unter Donald Trump diese Anstrengungen aushöhlen. Konkret würden Gelder, die bereits vergeben wurden, durch sogenannte "Clawback"-Massnahmen (Rückruf) wieder eingezogen. Dies würde die heimische amerikanische Industrie für erneuerbare Energien in ihrem Überleben bedrohen.
• Internationale Untergrabung der Klimaziele: Über die Handelspolitik drängen die USA andere Länder, mehr fossile Brennstoffe bei ihnen einzukaufen. Dies geschieht durch Handelsabkommen, beispielsweise mit Südkorea und der Europäischen Union (EU), in denen es um den Kauf von Hunderten von Milliarden an US-Öl und Gas geht. Diese Politik untergräbt die Klimaziele international.

Ziele und Auswirkungen der Klimakompensationen (Carbon Offsets).

1. Ziele der Klimakompensationen (Carbon Offsets).

Klimakompensationen sind marktbasierte Lösungen, bei denen Emissionen, die an einem Ort entstehen, durch die Einsparung oder Bindung von CO₂ an einem anderen Ort ausgeglichen werden sollen.

Die beabsichtigten oder politisch geförderten Ziele dieser Lösungen sind:

• Auslagerung des Klimaschutzes: Unternehmen und Länder, insbesondere in Europa, erhalten die Möglichkeit, den Klimaschutz international auszulagern (Outsourcing).
• Wettbewerbsfähigkeit und Bilanzierung: Kompensationen ermöglichen es beispielsweise der Automobil- oder Stahlindustrie, ihre Klimabilanz "schönzurechnen", ohne die Emissionen im eigenen Land senken zu müssen.

2. Kritische Auswirkungen und Mängel.

Es gibt scharfe Kritik an der Nutzung von Carbon Offsets. Die Auswirkungen werden als potenziell kontraproduktiv für den tatsächlichen Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit eingestuft.

A. Mangelnde Wirksamkeit und Ambitionsverlust.

1. Etikettenschwindel und Ablasshandel: Experten bezeichnen diese Praxis als "Etikettenschwindel" und eine Art "moderner Ablasshandel". Dies liegt daran, dass zwar auf dem Papier Emissionen schön gerechnet werden, aber in der Realität zusätzliche Emissionen entstehen.
2. Fehlende Zusätzlichkeit (Hot Air): Es existiert kein funktionierendes Zertifikatesystem. Das Problem der "Hot Air" (Generierung von Zertifikaten ohne echte Minderung) gab es bereits beim Kyoto-Protokoll mit den Clean Development Mechanisms.
3. Verlust der Dynamik: Die Einführung von Offsets wird als grosse Gefahr gesehen, da die Dynamik und der Drive für tatsächlichen Klimaschutz in Europa verloren gehen können. Wenn es Schlupflöcher gibt, Zertifikate zu kaufen, wird die Notwendigkeit zur Reduktion fossiler Emissionen im eigenen Land umgangen.
4. Beispiel Regenwald: Wenn ein Regenwald in Brasilien fünf Jahre länger stehen gelassen wird, die Gefahr der Abholzung danach aber weiterhin besteht, dann wurde durch den Kauf des Zertifikats keine CO₂-Minderung erreicht, da die Emissionen trotzdem zusätzlich entstehen.

B. Negative Folgen für die Klimafinanzierung.

Die Fokusverschiebung auf Carbon Offsets hat direkte Auswirkungen auf die finanzielle Solidarität des internationalen Klimaregimes:

1. Hot Climate Finance: Es besteht die grosse Sorge, dass der Kauf dieser Zertifikate auf das Neue Kollektive Quantifizierte Ziel (NCQG), das neue globale Finanzierungsziel ab 2025, angerechnet wird. Dies würde zu "Hot Climate Finance" führen, da keine zusätzlichen Mittel zur Unterstützung des Globalen Südens generiert werden.
2. Ablenkung von der Qualität: Die Marktmechanismen lenken von der qualitativen Diskussion des NCQG ab, nämlich der Forderung nach öffentlichen, zuschussbasierten und neuen zusätzlichen Klimafinanzierungsmitteln.

C. Soziale und Lokale Auswirkungen.

Insbesondere in den Kompensationsregionen des Globalen Südens können die Mechanismen soziale Probleme verursachen:

1. Korruption und Chaos: Freiwillige Zertifikate (Voluntary Certificates), die in Amazonien sehr verbreitet sind, sind völlig dezentralisiert und führen zu Chaos.
2. Soziale Zersetzung: Der Geldsegen, der auf kleine Communities oder indigene Gemeinschaften niedergeht, bringt Unruhe, Korruption und soziale Zersetzung mit sich. Die Gemeinschaften könnten aufgrund monetärer Einkommen, die sie nicht gewöhnt sind, komplett zerstritten sein und sich in andere Gegenden verteilen.
3. Mangelnde Berücksichtigung der Territorien: Es wird kritisiert, dass diese Mechanismen nicht zu Ende gedacht werden, da man nicht begreift, was sie vor Ort in den Territorien auslösen können.

D. Ausmass der geplanten Nutzung (Beispiel EU)

Die EU hat beschlossen, einen Teil ihrer Reduktionsziele über internationale CO₂-Zertifikate zu erreichen, was das Problem verdeutlicht:

• Die EU-Minister beschlossen, dass 5 % der Reduktion (bis 2040) über internationale CO₂-Zertifikate erreicht werden sollen, mit der Möglichkeit einer Aufstockung auf 10 %.
• Dies entspricht einem Volumen von insgesamt 1,7 Gigatonnen (1700 Millionen Tonnen) über den Zeitraum von 2036 bis 2040.
• Diese Menge ist grösser als der jährliche Ausstoss des gesamten afrikanischen Kontinents (ca. 1,2 Gigatonnen).

Carbon Offsets verfolgen das Ziel, die Einhaltung von Klimazielen flexibler und kostengünstiger zu gestalten, werden jedoch massiv kritisiert, da sie hauptsächlich als Gefahr für tatsächlichen Klimaschutz und als Verwässerung der Finanzierungspflichten der Industrieländer dienen.

6. Zivilgesellschaftliche Vitalität und Ausblick.

6.1 Der Peoples Summit und die Rolle der Zivilgesellschaft.

Die COP 30 bietet eine Chance für mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung. Das offizielle UN-Setting ist partizipativ angelegt, und die Blue Zone (offiziell) und die Green Zone (NGOs, Lobbyisten) liegen nah beieinander.

Parallel zur offiziellen Konferenz findet der People's Summit statt, ein riesiger, souveräner Gipfel der Zivilgesellschaft, der von 10.000 Menschen besucht werden soll. Dieser konzentriert sich vollkommen auf Amazonien und dient als Raum für Dialog, Kultur, Anklage und die Stimmen aus den Territorien.

Die globale Klimabewegung ist heute weltweit vernetzt. Sie stellt fest, dass es eine planetare Mehrheit für die Ökologie gibt, und verschiebt den Fokus auf Impulse und Stimmen aus dem Globalen Süden (Afrika, Pazifische Inseln, indigene Gruppen). Trotz Bedrohungen und Frustration besteht die Notwendigkeit, den einzigen international anerkannten Ort (die COP) mit Leben zu füllen und den Druck gegen die fossile Industrie aufrechtzuerhalten, die stark bei den Konferenzen lobbyiert.

Welche Aktivitäten werden im Rahmen des Peoples Summit und die Rolle der Zivilgesellschaft in Belém durchgeführt?

1. Der People's Summit (Volksgipfel).

Der People's Summit wird als völlig eigenständiger und souveräner Gipfel der Zivilgesellschaft beschrieben.

Umfang und Fokus:

• Grösse: Es wird erwartet, dass der Gipfel riesig wird, mit einer angepeilten Teilnehmerzahl von 10.000 Menschen.
• Zeitrahmen: Die Veranstaltung findet vom 12. bis zum 16. November parallel zur offiziellen Konferenz statt.
• Veranstaltungsort: Das gesamte Geschehen des People's Summit wird sich auf dem Campus der UFPA (der Föderalen Universität in Para) abspielen.
• Geografischer Schwerpunkt: Der Gipfel konzentriert sich vollkommen auf Amazonien.

Aktivitäten und Ziele

• Der Gipfel ist mehr als nur eine Veranstaltung; er ist ein Abbild eines Prozesses.
• Er dient als riesige Networking-Veranstaltung mit verschiedenen Strängen und Themenschwerpunkten. 

Die Hauptfunktionen und -aktivitäten des Gipfels umfassen:

Dialog und Kultur: Der Gipfel ist ein Ort des Dialogs und der Kultur. Es sind riesige kulturelle Veranstaltungen im Umfeld geplant, die alle aus Amazonien heraus bespielt werden.

1. Anklage und Verkündung: Der People's Summit dient auch als Ort der Anklage und der Verkündung.
2. Stimmsammelung aus den Territorien: Die Stimmen aus den Territorien, vom Land und von der Stadt, sollen dort zu Wort kommen. Tausende von Indigenen werden in der Stadt sein und überall Veranstaltungen durchführen.
3. Überreichung von Erklärungen: Die im Rahmen des Gipfels erarbeiteten Erklärungen sollen am 16. November an den COP-Präsidenten Andrea Korea Gilagu übergeben werden.
4. Mobilisierung kollektiver Intelligenz: Das Eröffnen eines solchen Raumes mobilisiert die kollektive Intelligenz.
5. Themenschwerpunkte: Die unterstützten Themen umfassen insbesondere Pestizide und Umwelt-Rassismus.

2. Die Rolle der Zivilgesellschaft im Gesamtkontext von Belém

Die Zivilgesellschaft nutzt die COP 30, um den Druck auf die Politik und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, und ist weltweit vernetzt.

Teilnahme und Nähe zur offiziellen COP.

• Partizipatives Setting: Das offizielle UN-Setting in Belém ist sehr partizipativ angelegt.
• Räumliche Nähe: Die Blue Zone (offiziell, akkreditierte Teilnehmer) und die Green Zone (NGOs, Lobbyisten) liegen direkt nebeneinander, sodass sie fussläufig erreichbar sind. Dies ist eine Verbesserung gegenüber früheren COPs, bei denen die Zivilgesellschaft oft räumlich stark von der offiziellen Konferenz getrennt war.
• Weitere Veranstaltungen: Zusätzlich zum People's Summit gibt es die Veranstaltung zur Wissenschaft und den Stimmen Amazoniens auf dem Unigelände.

Nutzung des IGH-Gutachtens.

Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der Nutzung des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH):

Es wird erwartet, dass zivilgesellschaftliche Vertreter das Gutachten sehr stark in die Diskussion hereintragen werden.

Das Ziel ist, dass die Schlussfolgerungen des IGH (hinsichtlich rechtlicher Verpflichtungen, Haftung und Reparationen) in alle Klimaräume und Verhandlungsstränge hineingetragen werden, einschliesslich der Diskussionen zu Finanzierung, Anpassung, Minderung und Verlusten und Schäden.

Fortlaufende Aktivitäten und Druck

• Globale Vernetzung: Die globale Klimabewegung ist heute weltweit vernetzt.
• Planetare Mehrheit: Die Bewegung konstatiert, dass es eine planetare Mehrheit für die Ökologie gibt.
• Aktionsagenda: Es finden Aktionen statt, die sich direkt an Regierungen (wie den deutschen Kanzler) richten.
• Multilateralismus stärken: Solange die UN Klimakonferenz der einzig international anerkannte Ort ist, an dem fast alle Staaten und eine unglaubliche Menge an Zivilgesellschaft vertreten sind, besteht der Imperativ, dafür zu kämpfen, dass dieser Ort mit Leben gefüllt und genutzt wird. Dies dient auch dazu, den fossilen Lobbyisten nicht den grössten Gefallen zu tun.
• Druck als ultimativer Faktor: Die Zivilgesellschaft behält den Druck aufrecht, um sicherzustellen, dass die Klimadebatte vorangetrieben wird. Trotz der Tatsache, dass der Zivilgesellschaft die Finanzierung wegbricht, hat sie den Klimaprozess nicht aufgegeben.

Der "Muttirau"-Geist.

Die brasilianische Mobilisierung zielt darauf ab, eine breite Beteiligung zu gewährleisten, verankert im brasilianischen Muttirau-Prinzip. Muttirau bedeutet eine gemeinsame, helfende Anstrengung und soll die Mentalität der globalen Zusammenarbeit ändern. Die COP 30 in Belém wird somit nicht nur durch die offiziellen Verhandlungen geprägt, sondern auch durch diese starke zivilgesellschaftliche Präsenz und den Fokus auf Stimmen aus dem Globalen Süden und Amazonien, die zusätzliche Vernetzung, Austausch und Kreativität erhoffen.

6.2 Erwartungen und Takeaways für die COP 30.

Die Hoffnungen für die offiziellen Verhandlungsergebnisse der COP 30 sind minimal.

Dennoch besteht die Erwartung, dass die COP den Fokus auf die Klimapolitik lenkt und die Debatte vorantreibt. Viele erhoffen sich vom People's Summit und den Prä-COP-Veranstaltungen zusätzliche Vernetzung, Kreativität und Austausch, um die Klimadebatte in die Territorien zurückzubringen.

Es besteht die Hoffnung, dass eine neue Dynamik aus dem Süden entsteht, die einen Multilateralismus trägt, an dem sich Europa dann beteiligen muss. Dies würde der veränderten Weltlage entsprechen. Der Druck der Strasse und der Zivilgesellschaft ist der ultimative Faktor für Veränderung.

COP30 Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien.

COP30 Weltklimakonferenz Brasilien, Bilanz 1,5-Grad-Ziel, Kipppunkte, Waldschutz, Elektrifizierung, CO2-Abscheidung und -Bepreisung. Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wurde faktisch verfehlt.

COP30 Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien.

Disclaimer / Abgrenzung

Stromzeit.ch übernimmt keine Garantie und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Bericht enthaltenen Texte, Massangaben und Aussagen.

Quelle (November 2025)

Mite bestem Dank an Heinrich-Böll-Stiftung

@boellstiftung / https://www.youtube.com/@boellstiftung

©Video: Böll.Global | Klimakonferenz COP30 ohne die USA - was ist zu erwarten?

https://www.youtube.com/watch?v=cH4ubZq2eg0