Tägliche Pressekonferenzen der COP30.

Die täglichen Pressekonferenzen der COP30 konzentrieren sich hauptsächlich auf die Fortschritte bei der globalen Energiewende. Vertreter von UNISA und der Präsidentschaft der COP30 diskutieren die Finanzierung der Energieinfrastruktur, wobei UNISA Investitionen in saubere Energie in Höhe von über 1 Billion Dollar bis 2030 ankündigt, obwohl dies immer noch als unzureichend angesehen wird. Es wird die Notwendigkeit betont, Regulierungshürden zu beseitigen und die Finanzierung von Stromnetzen zu beschleunigen, insbesondere in Entwicklungsländern, durch die Unterstützung von Initiativen wie den Green Grids. Die Sprecher heben auch die Dekarbonisierung der Industrie, die Beschleunigung von nachhaltigen Kraftstoffen und die zunehmende Inklusivität der indigenen Völker bei der COP30 hervor, reagieren aber auch auf Fragen bezüglich der Proteste und Sicherheitsmassnahmen auf der Konferenz. Die Diskussion unterstreicht die entscheidende Rolle der politischen Führung bei der Steuerung privater Investitionen für einen kosteneffizienten Übergang.

I. Einführung: COP 30 als COP der Wahrheit und der Umsetzung.

Die COP 30 in Belém wurde von Präsident Lula als „COP der Wahrheit“ bezeichnet. Sie markiert einen entscheidenden Moment, da die Menschheit es versäumt hat, unter 1,5°C zu bleiben, und eine vorübergehende Überschreitung dieses Limits spätestens Anfang der 2030er Jahre unvermeidlich ist.

Der Prozess der COP 30 wird als „COP der Umsetzung“ und der „Lösungen“ definiert. Die Welt hat zwar Fortschritte gemacht, doch die Beschleunigung der Klimaschutzmassnahmen ist dringend erforderlich. Brasilien strebt an, dass die COP 30 nicht nur Verhandlungen führt, sondern auch konkrete Lösungen präsentiert und die Klimaintegration mit wirtschaftlichen Aktivitäten und der Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreibt.

Der Geist des „Mutirão“ (ein brasilianisch-indigenes Wort für gemeinschaftliches Handeln) wurde in den Vorbereitungsprozess der COP 30 integriert und soll die Umsetzung der Entscheidungen fördern.

II. Verhandlungsprozess und Agenda der COP 30.

A. Die Agenda und Präsidentschaftskonsultationen.

Die Annahme der Agenda erfolgte spät in der Nacht vor dem Arbeitsbeginn, was als „fantastische Einigung“ zwischen den Delegationen gewürdigt wurde. Einige kontroverse Agendapunkte, die von Parteien vorgeschlagen wurden, wurden nicht direkt in die Hauptagenda aufgenommen, sondern stattdessen an Präsidentschaftskonsultationen verwiesen. Ziel dieser Konsultationen ist es, einen Konsens zu finden und ein multilateral ausgehandeltes Ergebnis zu erzielen, das ursprünglich nicht erwartet wurde, um die Umsetzung des Paris-Abkommens zu beschleunigen.

Die vier Hauptthemen, die in diesen Konsultationen behandelt werden, basieren auf Vorschlägen der LMDC (Like-Minded Developing Countries), AOSIS (Alliance of Small Island States) und der EU:

1. Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 des Pariser Abkommens (Finanzierungsverpflichtung der Industrieländer gegenüber Entwicklungsländern).
2. Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Behandlung von Bedenken hinsichtlich klimabezogener handelsbeschränkender unilateraler Massnahmen.
3. Reaktion auf den Synthesebericht zu National Festgelegten Beiträgen (NDCs) und Behandlung der 1,5-Grad-Ambitionen und der Umsetzungslücke (vorgeschlagen von AOSIS).
4. Berichterstattung und Überprüfung gemäss Artikel 13 des Pariser Abkommens (Synthese der Biennial Transparency Reports, BTRs, vorgeschlagen von der EU).

B. Der Geist von „Mutirão“ und Dialog.

Die Präsidentschaftskonsultationen dienen als „sicherer Raum“ (safe space) für die Parteien, um Lösungen gemeinsam zu entwickeln und stetige Fortschritte zu gewährleisten. Die Parteien wurden aufgefordert, nicht nur Probleme oder Positionen darzulegen, sondern Lösungen und Alternativen einzubringen.

Trotz starker Meinungsverschiedenheiten sind die Diskussionen von Offenheit und Ehrlichkeit geprägt. Es wird berichtet, dass ein gesunder Dialog stattfindet, wie er lange Zeit nicht mehr gesehen wurde, was auf eine veränderte Dynamik hindeutet. Ein gemeinsamer Nenner in den Diskussionen ist die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und die Umsetzung erheblich zu verbessern.

Die EU ist bereit, über alle vier Konsultationsthemen zu sprechen, jedoch nur in einem Rahmen, der die Ergebnisse nicht vorwegnimmt (non-prejudicial manner). Die EU sieht die Gespräche über die vier Punkte nicht rein als Nord-Süd-Konflikt, da viele Entwicklungsländer eine Reaktion auf die Ambitionslücke befürworten, die von AOSIS eingebracht wurde.

III. Ambition, 1.5°C-Ziel und Umsetzungslücke.

A. Fortschritte und Lücken.

Das Pariser Abkommen zeigt erste Erfolge: Die globale Kurve der Emissionen, die den Planeten erwärmen, wird zum ersten Mal nach unten gebogen. Die neuesten NDCs, einschliesslich der kürzlich eingereichten, werden die Emissionen bis 2035 um 12% reduzieren. Jede vermiedene Bruchteil eines Grades kann Millionen von Leben und Milliarden von Dollar an Klimaschäden retten.

Dennoch reichen die Fortschritte bei weitem nicht aus. Selbst wenn die NDCs vollständig umgesetzt werden, steuern sie auf einen Weg deutlich über 2°C globaler Erwärmung zu. Die Wissenschaft betont, dass die Beschränkung auf 1,5°C nur möglich ist, wenn sofort, schnell und umfassend gehandelt wird, um die Überschreitung so klein, kurz und sicher wie möglich zu halten.

B. Die Forderung nach Beschleunigung.

Zur Schliessung der Ambitionslücke zum 1,5°C-Ziel müssen Länder einen kühnen und glaubwürdigen Reaktionsplan vereinbaren. Dies erfordert:

• Sofortige globale Emissionssenkungen in diesem Jahrzehnt.
• Beschleunigter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
• Drastische Senkung der Methanemissionen.
• Schutz von Wäldern und Ozeanen (natürliche Kohlenstoffsenken).
• Einhaltung des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten (common but differentiated responsibilities), wobei dies keine Entschuldigung für Nichthandeln sein darf.

Die EU betont, dass die Antwort auf den NDC-Synthesebericht ein politisches Signal der Anerkennung sein muss, dass es eine erhebliche Ambitionslücke gibt, die durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung der NDCs geschlossen werden muss.

IV. Klimafinanzierung und Investitionen.

A. Der Baku-Belém-Fahrplan und NCQG.

Die zentrale finanzielle Errungenschaft der COP 29 war das Baku Finance Goal (New Collective Quantified Goal, NCQG), die grösste finanzielle Verpflichtung in der Geschichte der UN:

Es wurde vereinbart, mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 bereitzustellen, wobei die Industrieländer die Führung übernehmen müssen.

Das Ziel ist die Hochskalierung auf mindestens 1,3 Billionen US-Dollar aus allen Quellen.

Der „Baku-Belém-Fahrplan“ wurde entwickelt, um den Weg zu diesen 1,3 Billionen US-Dollar aufzuzeigen, und erfordert politischen Willen und globale Massnahmen. Die EU hat zugesagt, im Jahr 2024 31,8 Milliarden Euro an öffentlicher Klimafinanzierung und 11 Milliarden Euro an privater Finanzierung zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen.

B. Anpassungsfinanzierung und Verluste/Schäden.

Die Anpassungsfinanzierung (Adaptation Finance) ist eine oberste Priorität:

Entwickelte Länder müssen ihre Zusage einhalten, 40 Milliarden US-Dollar für die Anpassungsfinanzierung bis Ende dieses Jahres bereitzustellen. Es besteht die Erwartung, dass die Anpassungsfinanzierung über 2025 hinaus skaliert wird.

Angesichts der Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung und der Verdreifachung des früheren 100-Milliarden-Ziels ist es laut Rednern nur logisch, ein Ziel zur Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung festzulegen.

Das Fehlen jeglicher Anpassungs- und Loss-and-Damage-Themen in den Präsidentschaftskonsultationen (neben Kapazitätsaufbau) ist ein Problem für ein ausgewogenes Ergebnis der COP.

Der Loss and Damage Fund (Fonds für Verluste und Schäden) wird begrüsst, und es wird eine rasche Kapitalisierung gefordert, da jede Verzögerung das Leid vertieft. Die unmittelbaren klimabedingten Verluste in Somalia werden beispielsweise auf etwa 2,8 Milliarden US-Dollar geschätzt. Somalia fordert mehr Zuschüsse, weniger Kredite und schnelleren Zugang zu Finanzmitteln.

C. Rolle des Privat- und des öffentlichen Sektors.

Die öffentlichen Finanzen gelten als das Rückgrat des Baku Finance Goal. Es ist absolut entscheidend, dass die politische Führung klare Ziele und Pläne für Investitionen festlegt, um den privaten Sektor anzuleiten.

Die kumulativen Investitionen in saubere Energieinfrastruktur von UNISA-Mitgliedern werden bis 2030 1 Billion US-Dollar überschreiten. Dies ist jedoch weniger als ein Zehntel der für die Energiewende benötigten Gesamtinvestitionen.

Ein grosses Problem ist die geringe Hebelwirkung privater Mittel durch multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs): Im Durchschnitt werden nur 0,6 US-Dollar an privaten Ressourcen pro 1 US-Dollar von MDBs mobilisiert. Fortschritte bei privaten Ressourcen dürfen nicht als Ersatz für öffentliche Gelder interpretiert werden; beide sind notwendig, abhängig von den spezifischen Umständen des Landes.

V. Energiesektor und Beschleunigung von Lösungen.

A. Fortschritte bei erneuerbaren Energien.

Die Energiewende ist der Wirtschaftstrend dieses Jahrhunderts. Die Ökonomie der Untätigkeit ist unbestreitbar:

Solar- und Windenergie sind in 90 % der Welt die kostengünstigsten Energiequellen.

Erneuerbare Energien haben in diesem Jahr die Investitionen in fossile Brennstoffe übertroffen (im Verhältnis 2:1) und Kohle als wichtigste Energiequelle der Welt abgelöst.

B. Initiativen der Aktionsagenda.

Die Aktionsagenda der COP 30 konzentriert sich stark auf den Energiebereich (einschliesslich Industrie und Transport):

1. Globale Grüne Industrialisierung: Die Belém-Erklärung zur globalen grünen Industrialisierung führt Initiativen wie die ITA (Industrie-Transitions-Allianz, COP 28) und die Breakthrough Agenda (COP 26) zusammen, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.
2. Netze und Speicher: Die Green Grids Initiative arbeitet an einem Plan zur Beschleunigung von Lösungen für Stromnetze und Speicher, da Entwicklungsländer weiterhin auf Barrieren beim Zugang zu Finanzierungen stossen. Empfehlungen umfassen langfristige, ganzheitliche Netzplanung und die Straffung von Genehmigungsverfahren.
3. Nachhaltige Kraftstoffe: Eine vierfache Steigerung von nachhaltigen Kraftstoffen wurde durch eine Erklärung von 23 Ländern (darunter Brasilien, Kanada, Deutschland, Japan und die VAE) in die Agenda gebracht. Spezifische Massnahmen umfassen die Schaffung von Nachfrage, transparente Kohlenstoffbilanzierung, Infrastrukturentwicklung und Handelskorridore.

C. China und die Rolle der Entwicklungsländer in der Energiewende.

China wird eine ausserordentliche Rolle in der globalen Klimazielsetzung zugeschrieben, da es die Elemente Massstab, Technologie und erschwingliche Lösungen eingebracht hat. Durch die Skalierung und Senkung der Preise für Solarzellen, Windenergie und Batterien leistet China einen wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit, indem es die Übergangskosten für Entwicklungsländer senkt. Indien folgt mit ähnlichen Fortschritten, wodurch zwei grosse Märkte die Preise der Transition senken werden.

VI. Informationelle Integrität und ACE (Action for Climate Empowerment).

A. Die Krise der Fehlinformation.

Informationelle Integrität (Information Integrity) ist ein wachsendes globales politisches Anliegen und wird als grundlegend für den Fortschritt beim Klimaschutz anerkannt. Dieses Konzept beschreibt ein Informationsökosystem, in dem zuverlässige und genaue Informationen verfügbar sind, die es den Menschen ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Die Herausforderung besteht darin, dass die Erosion der informationellen Integrität und die Klimakrise auf gefährliche Weise miteinander verflochten sind:

Über 40 % der Weltbevölkerung war online Klimafehlinformationen ausgesetzt.

Fehlinformationen, die von Algorithmen in sozialen Medien belohnt werden, fördern Empörung und einfache emotionale Reaktionen statt Genauigkeit.

Journalisten weltweit sind Bedrohungen ausgesetzt (35 % finanziell, physisch oder rechtlich) und praktizieren Selbstzensur (über ein Drittel). Eine Mehrheit (62 %) fühlt sich weiterhin unter Druck gesetzt, Quellen einzubeziehen, die dem Klimawandel skeptisch gegenüberstehen (false balance).

B. Globale Initiativen und Lösungen.

Um Fehlinformationen zu bekämpfen, wurde die Global Initiative for Information Integrity on Climate Change (Globale Initiative für informationelle Integrität im Klimawandel) ins Leben gerufen, initiiert von UN, UNESCO und Brasilien auf dem G20-Gipfel 2024. Zwölf Länder haben die entsprechende Erklärung in Belém befürwortet.

Diese Initiative soll wissenschaftlich fundierten Dialog fördern und stützt sich auf Säulen wie:

1. Stärkung der Forschung zur Klima-Informationsintegrität.
2. Unterstützung evidenzbasierter Massnahmen und Lösungen.
3. Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Lösungen erfordern die Konzentration auf Transparenz, lokale Relevanz und moralische Ehrlichkeit und den Übergang von abstrakten Daten zu Geschichten, die greifbare Lösungen und gelebte Erfahrungen aufzeigen.

C. ACE als Werkzeugkasten für die Gesellschaft.

Die Action for Climate Empowerment (ACE) wird als wichtiger Querschnittsfaktor und Enabler für die Umsetzung des Pariser Abkommens angesehen. ACE umfasst sechs Elemente:

1. Bildung (Education)
2. Ausbildung (Training)
3. Öffentliches Bewusstsein (Public Awareness)
4. Öffentliche Beteiligung (Public Participation)
5. Öffentlicher Zugang zu zuverlässigen Informationen (Public Access to Information)
6. Internationale Zusammenarbeit (International Cooperation)

Informationelle Integrität ist eng mit ACE verbunden und sollte insbesondere in den Bereichen öffentliches Bewusstsein und Zugang zu Informationen spezifisch angegangen werden, um Hindernisse (wie Angriffe aus finanziellen oder politischen Gründen) zu bewältigen.

Klimabildung und -kompetenz können Menschen die Werkzeuge geben, um Desinformation zu erkennen und Widerstandsfähigkeit aufzubauen. Ein wirksamer Ansatz ist die „Inokulationstheorie“ (inoculation theory), bei der Menschen einer abgeschwächten Version von Fehlinformationen ausgesetzt werden, um sie immun gegen manipulative Taktiken zu machen. 

Partizipatorische Modelle wie die Global Citizens Assembly (Globale Bürgerversammlung) dienen als dauerhafter Schutz gegen Fehlinformationen, da sie repräsentative Gruppen zusammenbringen, die persönliches Zeugnis und verschiedene Versionen von Beweisen diskutieren.

VII. Inklusion und die Rolle der Entwicklungsländer.

A. Perspektive des Globalen Südens.

Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, alle sozialen und wirtschaftlichen Agenden (Bildung, Gesundheit, Wohnen, Arbeitsrechte) gleichzeitig mit der Klimaagenda zu bewältigen, was zu ungleichmässigen Fortschritten in verschiedenen Sektoren führt.

Der COP-Präsident betonte, dass der globale Norden (Global North) anscheinend Enthusiasmus für die Energiewende verliert, während der globale Süden vorantreibt. Länder wie Uruguay (99 % erneuerbarer Strom) und Kenia wurden als Beispiele für schnelle und fantastische Fortschritte genannt. Es wird betont, dass Entwicklungsländer enorm mehr tun würden, wenn sie finanzielle Ressourcen hätten.

Somalia, das weniger als 0,019 % der globalen Treibhausgasemissionen verursacht, zählt zu den drei am stärksten betroffenen Ländern weltweit. Für Somalia ist die Klimakrise bereits Realität und äussert sich in Hunger, Vertreibung und Krankheiten.

B. Einbeziehung Indigener Völker.

Die Wahl von Belém im Amazonasgebiet als Veranstaltungsort der COP 30 gilt als Feier der indigenen Völker und ihrer Stimmen. Präsident Lula würdigte die indigenen Völker, die das uralte Wissen und die Antworten für die Gegenwart besitzen.

Die COP 30 Präsidentschaft hat einen „Circle of the People“ unter der Leitung von Ministerin Sonia Guajajara eingerichtet. Diese COP wird als die inkludivste für indigene Völker angesehen, mit etwa 900 akkreditierten indigenen Teilnehmern, im Vergleich zu etwa 300 bei der letzten COP.

Brasilien betonte die Notwendigkeit, Territorien indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften anzuerkennen, da 13 % des brasilianischen Territoriums demarkiertes Land für indigene Völker ist.

VIII. Deutsche und EU-Perspektiven

A. EU-Prioritäten für die COP 30.

Die EU betrachtet das Pariser Abkommen als funktionierendes multilaterales Instrument, dessen Umsetzung jedoch beschleunigt werden muss. Zu den Hauptprioritäten der EU gehören:

1. Reaktionsplan: Gewährleistung eines ausgehandelten Reaktionsplans zur Schliessung der Ambitionslücke und Steigerung der NDC-Umsetzung.
2. Anpassung: Finalisierung der Indikatoren für das Globale Ziel zur Anpassung (Global Goal on Adaptation, GGA).
3. Finanzierung: Beitrag zur Mobilisierung des NCQG-Ziels von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035.
4. Just Transition: Fortschritte beim Arbeitsprogramm für eine gerechte Transformation (Just Transition Work Program).
5. Artikel 2.1c PA: Sicherstellung der Fortsetzung der Arbeit zur Konsistenz von Finanzmittelflüssen mit den Zielen des Pariser Abkommens.
6. Gender Action Plan: Einigung auf einen neuen, ambitionierten Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter.

B. Deutschlands Engagement.

Deutschland sieht Klimaschutz und erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht als Gegensätze, sondern als verbunden an, wenn man es richtig macht. Deutschland befürwortet Marktinstrumente, insbesondere einen CO2-Preismechanismus, der eine Schlüsselrolle spielen soll.

Die Bundesregierung unterstützt die brasilianische Waldschutzinitiative „Tropical Forest Forever Fund (TFFF)“ und plant, mit einem „nennenswerten Beitrag“ beizutreten. Die Prüfung der Initiative und die haushaltstechnische Abbildung der Summe stehen noch aus, es besteht jedoch Konsens in der Regierung über die Beteiligung. Deutschland (zusammen mit Kenia) wird die Verhandlungen über die Indikatoren für das Globale Ziel zur Anpassung (GGA) unterstützen.

Fazit.

Die Fülle der Themen und die Notwendigkeit zur Beschleunigung in Bereichen wie Finanzen, Energie und Ambition zeigen, dass die COP 30 in Belém als ein kritischer Knotenpunkt dient, an dem die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen in die konkrete Umsetzung überführt werden müssen. Dieses komplexe Zusammenspiel von Verhandlungen und Aktionsagenda, unterstützt durch Initiativen zur Förderung der informationellen Integrität, ist vergleichbar mit einem riesigen Flusssystem (wie dem Amazonas), das von vielen Nebenflüssen (internationaler Zusammenarbeit) gespeist wird, um die notwendige Geschwindigkeit und Stärke für den Wandel zu erreichen.

COP30 Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien.

COP30 Weltklimakonferenz Brasilien, Bilanz 1,5-Grad-Ziel, Kipppunkte, Waldschutz, Elektrifizierung, CO2-Abscheidung und -Bepreisung. Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wurde faktisch verfehlt.

COP30 Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien.

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